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Vertragsrecht Eingliederungshilfe (SGB IX)

Programm

Wer Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen in der Eingliederungshilfe sicher verhandeln will, braucht rechtliche Präzision und betriebswirtschaftliches Kalkül in einer Hand.

Mit dem BTHG ist das Vertragsrecht der Eingliederungshilfe grundlegend neu geordnet worden. Die Beziehungen zwischen den Trägern der Eingliederungshilfe und den Leistungserbringern beruhen heute auf schriftlichen Vereinbarungen nach dem Zehnten Kapitel des SGB IX. In der schriftlichen Vereinbarung nach § 125 SGB IX sind Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungen in einer Leistungsvereinbarung sowie die Vergütung in einer gesonderten Vergütungsvereinbarung zu regeln. Für Leistungserbringer entscheidet die Qualität dieser Vereinbarungen unmittelbar über wirtschaftliche Tragfähigkeit und Rechtssicherheit.

Die Trennung von Fachleistung und existenzsichernden Leistungen, die Personenzentrierung und die auf Landesebene geschlossenen Rahmenverträge nach § 131 SGB IX prägen die Verhandlungspraxis. Dabei bestehen erhebliche Zielkonflikte, denn die öffentliche Hand steht unter Kostendruck, während Leistungserbringer auskömmliche Vergütungen und planbare Rahmenbedingungen benötigen. Wer die betriebswirtschaftliche Kalkulation nicht mit der rechtlichen Argumentation verzahnt, verschenkt in Verhandlungen und im Schiedsstellenverfahren nach § 126 SGB IX wertvolle Positionen.

Hinzu kommen die Prüfrechte der Träger der Eingliederungshilfe. Die Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung nach § 128 SGB IX, die mögliche Kürzung der Vergütung nach § 129 SGB IX und die außerordentliche Kündigung nach § 130 SGB IX verlangen von den Einrichtungen eine belastbare Dokumentation und ein vorausschauendes Vertragsmanagement.

In diesem Live-Webinar erarbeiten Sie sich das Vertragsrecht der Eingliederungshilfe aus rechtlicher und betriebswirtschaftlicher Perspektive zugleich. Sie lernen, Vereinbarungen rechtssicher zu gestalten, Vergütungsforderungen nachvollziehbar zu kalkulieren und Ihre Interessen in Verhandlung und Schiedsstelle wirksam zu vertreten.

Das Webinar behandelt die zentralen Fragestellungen des Vertragsrechts der Eingliederungshilfe entlang der folgenden Schwerpunkte.

  • Systematik des vertragsrechtlichen Dreiecks aus leistungsberechtigter Person, Träger der Eingliederungshilfe und Leistungserbringer
  • Inhalt und Aufbau der schriftlichen Vereinbarung nach § 125 SGB IX mit Leistungs- und Vergütungsvereinbarung
  • Wesentliche Leistungsmerkmale und Qualitätsanforderungen rechtssicher formulieren
  • Welche Kostenbestandteile lassen sich in der Vergütungsvereinbarung betriebswirtschaftlich begründen
  • Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung nach § 126 SGB IX und Ablauf des Schiedsstellenverfahrens
  • Bedeutung der Rahmenverträge nach § 131 SGB IX für Ihre konkrete Verhandlung
  • Verbindlichkeit der vereinbarten Vergütung nach § 127 SGB IX
  • Wie bereiten Sie sich auf eine Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung nach § 128 SGB IX vor
  • Risiken der Vergütungskürzung nach § 129 SGB IX und der außerordentlichen Kündigung nach § 130 SGB IX
  • Kalkulationsgrundlagen, Prospektivität und Umgang mit Personal- und Sachkosten
  • Wie verhandeln Sie Anpassungen bei steigenden Tarif- und Sachkosten
  • Typische Fehlerquellen in bestehenden Vereinbarungen und Ansätze zur Nachverhandlung
  • Zusammenspiel von Gesamtplanverfahren und individueller Leistungserbringung

Methoden

Das Webinar verbindet fundierte Fachvorträge mit moderierter Diskussion und zahlreichen Praxis- und Fallbeispielen aus Verhandlung, Vertragsgestaltung und Schiedsstellenverfahren. Die Inhalte werden von Prof. Dr. Höfer, Dr. Plaßmeyer und Philipp Seisler jeweils aus rechtlicher und betriebswirtschaftlicher Sicht dargestellt und aufeinander bezogen. Die Referent*innen nehmen sich Zeit für Ihre individuellen Fragestellungen, und Sie können Ihre Fragen bereits vorab schriftlich einreichen, damit diese im Webinar gezielt aufgegriffen werden.

Zielgruppe

Das Webinar richtet sich an Geschäftsführungen, kaufmännische Leitungen, Einrichtungs- und Bereichsleitungen sowie an Fach- und Verwaltungskräfte von Leistungserbringern der Eingliederungshilfe, die Vereinbarungen nach dem SGB IX vorbereiten, verhandeln oder umsetzen. Angesprochen sind Anbieter aus dem ambulanten und stationären Bereich, aus Wohnangeboten, Werkstätten und weiteren Diensten der Eingliederungshilfe. Auch für Verantwortliche in Gründung oder beim Aufbau neuer Angebote ist das Webinar geeignet, da es die vertragsrechtlichen und wirtschaftlichen Grundlagen strukturiert vermittelt. Vorkenntnisse sind hilfreich, aber nicht erforderlich.

Prof. Dr. Jan Kepert
Dr. Andreas Dexheimer
Dr. Frank Plaßmeyer

Prof. Dr. Jan Kepert: Professor für Öffentliches Recht an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl, Fakultät für Rechts- und Kommunalwissenschaften, Vorsitzender der Schiedsstelle SGB VIII Baden-Württemberg

Dr. Andreas Dexheimer: Master of Social Work, Diplom-Sozialpädagoge (FH), Vorstand der Diakonie Rosenheim, Lehrbeauftragter Katholische Stiftungshochschule München

Dr. Frank Plaßmeyer: Dipl. Betriebswirt, Geschäftsführender Gesellschafter der IJOS GmbH

Das Webinar beginnt immer zur vollen nächsten Stunde. Darüber hinaus stehen weitere Termine zur Auswahl zur Verfügung. Ihren Wunschtermin können Sie nach Anmeldung frei wählen.
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